
Die Verwaltung in Harburg soll sich als Dienstleister für die Bürger vor Ort verstehen. Die Verwaltung soll Bürgern bei Fragen und Anliegen helfend zur Seite stehen und ihnen das Leben vereinfachen und nicht erschweren. Antragsverfahren sollen vereinfacht und digitale Angebote ausgebaut werden. Zusätzlich müssen die Öffnungszeiten der Kundenzentren und Fachabteilungen kundenfreundlich gestaltet werden, ebenso sollen behördliche Dokumente und Merkblätter in einer allgemein verständlichen Sprache verfasst sein.
Die Bezirksverwaltung kann aber nur dann auch tatsächlich bürgernah sein, wenn ihre Kompetenzen klar geregelt sind und sie auskömmlich finanziert und personell ausgestattet ist. Hier sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf, ebenso bei der Transparenz der Entscheidungen.
Konkret fordern wir für von der Verwaltung und für die Verwaltung:
Unbürokratischer Dienstleister für den Bürger: Die Verwaltung soll den Bürgern helfen, schnellstmöglich die gewünschte Dienstleistung zu erhalten. Hierzu gehört insbesondere ein Abbau der Bürokratie und Doppelstrukturen sowie mehr Zeit für Anliegen der Bürger.
Gut erreichbare Kundenzentren: Wir setzen uns für den Erhalt der Kundenzentrum Harburg und Süderelbe ein. Ebenso muss aber auch die Erreichbarkeit für berufstätige Bürger verbessert werden, etwa durch die Ausweitung der Öffnungszeiten in den Abendstunden oder an Samstagen.
One-Stop-Shop: Alle notwendigen bürokratischen Schritte in einem Verfahren sollen an nur einer einzigen Stelle durchgeführt werden können. Dokumente oder Nachweise, die von anderen Behörden oder Dienststellen vorgelegt werden müssen, sollen direkt durch die Verwaltung angefragt werden. Ein solches Verfahren entlastet die Bürger von unnötigen Behördengängen.
Digitalisierung vorantreiben: Viele Dienstleistungen können auf elektronischem Wege angeboten werden, Behördengänge würden damit überflüssig oder zumindest stark reduziert werden. Dies gilt etwa für Bauanträge, Baumfällanträge, Wohngeldanträge, die KfZ-Ummeldung oder die Beantragung eines Personalausweises oder Reisepasses.
Englische Sprache: In Harburg leben, studieren und arbeiten viele Menschen aus dem Ausland. Für sie möchten wir die wichtigsten Behördendienstleistungen in englischer Sprache zur Verfügung stellen.
Konfliktlösungsstelle: Bei Problemen mit der Verwaltung soll es im Bezirksamt eine Konfliktlösungsstelle geben, die zwischen Bürgern und der Verwaltung vermittelt und unbürokratisch bei Problemen Hilfe zur Verfügung stellt.
Nachforderungsfristen und Genehmigungsfiktion: Die Verwaltung soll bei Antragsverfahren nur in den ersten zwei Wochen nach Eingang des ursprünglichen Antrags einmalig Nachforderungen stellen dürfen. Bislang wird eine späte Dokumentennachforderung oft genutzt, um die Bearbeitungszeit zu verlängern. Außerdem soll es bei deutlich mehr Verfahren als bisher eine Genehmigungsfiktion geben, wenn sich die Bezirksverwaltung nicht innerhalb eines gewissen Zeitraums meldet, gilt der Antrag damit als genehmigt.
Bessere Kommunikation: Anliegen von Seiten der Verwaltung müssen rechtzeitig und in klar und einfach verständlicher Sprache an die Bürger kommuniziert werden. Dies gilt auch für sämtliche amtlichen Dokumente und Formulare.
Kommunale Kompetenz stärken: Die Zuständigkeiten der Bezirke sollen neu geregelt werden. Dies gilt insbesondere für das Evokationsrecht des Senats, der nicht mehr beliebige Verfahren an sich ziehen können soll und für das Haushaltsrecht.
Bürgerbeteiligung stärken: Wir setzen uns für einen bezirklichen Petitionsausschuss ein, dem Bürger ihre Anliegen vortragen können. Zudem soll es in allen regelmäßig öffentlich tagenden Ausschüssen der Bezirksversammlung eine Bürgerfragestunde geben, in der Verwaltung und Bezirkspolitik zu Bürgerfragen Stellung beziehen sollen. Bei der Neuansiedlung, Schließung oder Umsiedelung von Behörden, Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen, Sportstätten und weiteren Einrichtungen gemäß §28 Bezirksverwaltungsgesetz soll es eine öffentliche Anhörung geben.
Bürgerfonds mit Bürgerjury einrichten: Wir möchten im Bezirk regionale Bürgerfonds einrichten, bei denen die Bürger durch Bürgerjurys selbst entscheiden können, welche Prioritäten sie mit den Mitteln setzen möchten.
Stadtteilbeiräte für alle Stadtteile: Wir möchten, dass Stadtteilbeiräte für alle Stadtteile eingerichtet werden, die an den wichtigsten Themen in den jeweiligen Stadtteilen frühzeitig beteiligt werden sollen. So kann die Bezirksversammlung und Bezirksverwaltung vom lokalen Detailwissen profitieren.
Bürgerentscheide verbindlich machen: Bürgerentscheide im Bezirk sollen sich klar an den bezirklichen Zuständigkeiten orientieren. Bei Bürgerbegehren soll das Beteiligungsquorum bei 2% liegen, bei Bürgerentscheiden bei 20% der stimmberechtigten Bürger. Werden bei einem Bürgerentscheid das notwendige Teilnahmequorum und eine mehrheitliche Zustimmung erreicht, so soll es bindende Wirkung haben.
Barrierefreier Zugang: Wir möchten alle öffentlichen Gebäude barrierefrei ausbauen, damit Menschen mit Behinderungen sie ohne Probleme betreten und nutzen können.