Hamburg wächst – immer mehr Menschen möchten in unserer attraktiven Stadt wohnen. Insbesondere in unserem Bezirk Harburg macht sich dieser Zuzug deutlich bemerkbar. Es werden viele Neubaugebiete geschaffen, zudem sieht man in vielen Quartieren eine rege Bautätigkeit.

Dennoch ist Wohnraum weiterhin knapp und teuer. Das muss sich schnellstens ändern. Für uns als Freie Demokraten gehen die Regelungen des Senats und der Bezirksverwaltung im Bereich Wohnungsbau in die falsche Richtung. Statt immer mehr Auflagen wie einer Mietpreisbremse oder den sogenannten „sozialen Erhaltensverordnungen“ und immer neuer energetischer baurechtlicher Vorschriften benötigen wir mehr Freiheiten für Menschen und Firmen, die Wohnraum für sich und für andere schaffen möchten. Denn nur wenn wir viel mehr neuen Wohnraum schaffen, entspannen sich der Markt und die Preise.

Wir möchten dafür sorgen, dass alle Menschen im Bezirk den passenden Wohnraum finden und auch bezahlen können. Familien, die ihr Eigenheim bauen oder kaufen möchten, sozial Schwächere, die dringend eine günstige Wohnung benötigen, Senioren und Studierende sowie alle anderen Bürger auch. Hierzu haben wir ein umfassendes Programm zum Wohnungsbau und zur Attraktivitätssteigerung Harburgs entwickelt.

Konkret fordern wir für den Wohnungsbau:

• Bebauungspläne entrümpeln: Der Bau von neuem Wohnraum muss vereinfacht werden. Im Bezirk möchten wir uns dafür einsetzen, dass die Vorgaben in den Bebauungsplänen entrümpelt und auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden.
• Bauvorgaben vereinfachen: Weitere Bauvorgaben, die das Bauen drastisch erschweren und verteuern, sollen hinterfragt und, wenn möglich, abgeschafft werden. Beispiele hierfür sind immer striktere Brandschutzbestimmungen oder energetische Vorschriften, die in der Praxis kaum einen positiven Nutzen haben. Insgesamt sollen Bau- und Planvorgaben offener und flexibler gestaltet werden.
• Wohnraumpotentiale erfassen: Im Bezirk Harburg soll systematisch erfasst werden, wo neuer Wohnraum geschaffen werden kann, etwa durch ein Flächenkataster, dass alle Grundstücke und ihre Potentiale enthält. Zudem soll geprüft werden, in welchem Umfang Gebäudeaufstockungen möglich sind.
• Bauverfahren beschleunigen und entbürokratisieren: Bauvorhaben und Bauanträge sollen von der Verwaltung schneller und besser bearbeitet werden. Dafür wird an einigen Stellen mehr Personal benötigt. Zudem sollen die Behörden intern dafür sorgen, dass alle notwendigen Behördendokumente innerhalb der Behörden zusammengetragen werden. Den Antragstellern werden so zahlreiche Behördengänge wie etwa zum Grundbuchamt oder zur Kampfmittelräumung erspart.
• Bearbeitung beschleunigen: Bei Bauanträgen sollen die Ämter nur maximal zwei Wochen nach Einreichung der ersten Unterlagen einmalig fehlende Dokumente nachfordern dürfen. Eine solche Regelung verhindert, dass die Ämter kurz vor Ablauf der Bearbeitungsfrist Dokumente nachfordern und sich die Frist so deutlich verlängert.
• Mietpreisbremse abschaffen: Die Mietpreisbremse sowie soziale Erhaltensverordnungen lehnen wir ab. Beide sind weitestgehend wirkungslos und haben, wenn überhaupt, nur negative Effekte, da sie Investitionen in Wohnraum unattraktiver machen.
• Individualförderung statt sozialem Wohnungsbau: Das bisherige Programm zum sozialen Wohnungsbau lehnen wir ab. Analysen zeigen, dass hier Mittel in bis zu der Hälfte aller Fälle etwa durch Fehlbelegungen fehlgeleitet werden. Stattdessen möchten wir Menschen, die günstigen Wohnraum benötigen, direkt finanziell unterstützen. Ein solches Förderprogramm würde zudem dafür sorgen, dass ärmere Menschen nicht schon durch den Wohnort diskriminiert werden würden, sondern in der Mitte der Gesellschaft wohnen und leben könnten.
• Keine Erbpacht: Grundstücke, die von der Stadt für einen Wohnungsbau vergeben werden können, sollen möglichst nicht in Erbpacht vergeben werden, sondern an die Bauherren verkauft werden. Ein Verkauf macht eine Finanzierung und Beleihung einfacher und vereinfacht ein Bauvorhaben.
• Keine Bauträgerbindung: Grundstücke, die von der Stadt an Privatpersonen etwa für Einfamilienhäuser vergeben werden, sollen nicht einer Bauträgerbindung unterliegen. Bei einer Bauträgerbindung haben die Käufer keinen Einfluss darauf, was auf ihrem Grundstück gebaut wird, sondern sie müssen ein fertig geplantes Haus bei einem Bauunternehmen dazu kaufen.
• Anwohner einbinden: Bei größeren Bauvorhaben sollen Anwohner rechtzeitig informiert und eingebunden werden.
• Mehr Wohnheime für Studierende, Lehrlinge und Auszubildende: Wir möchten im Bezirk Harburg mehr Wohnheime bauen, denn günstiger Wohnraum für junge Menschen ist in Hamburg Mangelware. Studierende, Lehrlinge und Auszubildende beleben zudem die umliegenden Gebiete und sorgen für eine positive Entwicklung ihrer Umgebung.
• Mehr seniorengerechtes Wohnen: Im Bezirk Harburg sollen mehr seniorgengerechte Wohnanlagen und generationenübergreifende Wohnprojekte geschaffen werden, in denen Senioren weitestgehend selbständig leben können, aber schnell Hilfe bekommen, wenn sie diese benötigen. Denkbar wäre etwa eine Ansiedelung einer solchen Wohnanlage am Neugrabener Markt, was zudem den lokalen Einzelhandel stärken würde.
• Überschwemmungsgebiete reduzieren: Überschwemmungsgebiete sollen auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden. Das kann besonders durch gezielte Anlegung bzw. Pflege von Regenrückhaltebecken erreicht werden und durch Entsiegelung von Flächen am Oberlauf. In vielen Fällen wurden Flächen zu Überschwemmungsgebieten gemacht, die bei einer vernünftigen Planung nicht als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden müssten.
• Wohnen auf dem Wasser: Neue Wohnkonzepte wie das Wohnen auf dem Wasser sollen gefördert werden. Auch hier sehen wir ein Potential, die Wohnungsnot zu lindern.
• Denkmäler sichern: Das alte Harburg soll, neben den neuen Strukturen, erkennbar erhalten bleiben. Wir setzen uns für einen Denkmalschutz mit Augenmaß ein, der Denkmäler und nötige Neubauvorhaben in Einklang bringt.